Die Wahl steht vor der Tuer. Am Ende jeden Tages mache ich ein Kreuzchen auf meinem Wahlkalender, schaue auf die aktuellen Umfrageergebnisse wie andere auf die Boersenkurse. Die Aktien fallen und fuer Herrn Obama geht es stetig bergauf. Es sieht so aus, als sei dieser globale Wirtschaftsschlamassel wenigstens fuer eines gut: er tut so weh, dass sogar der Herr McCain das Wort “regulation” laut und ueberzeugt ausspricht. Nun, mir ist mittlerweile (fast) alles recht, das meine amerikanischen Mitbuerger dazu bringen wird, RICHTIG zu waehlen.
Hierzulande wird viel darueber diskutiert, ob man denn auch alles tut, um allen Wahlberechtigten zu ermoeglichen, waehlen zu gehen. Wenn zum Beispiel ein Bundesstaat darueber nachdenkt, gesetzlich vorzuschreiben, im Wahlbuero Identitaetspapiere vorzulegen, heisst es gleich, einen Ausweis zu erhalten, sei mit Kosten verbunden (z.B. Erwerb eines Busfahrscheins vom Wohnsitz zum Amt). Dies sei eine finanzielle Herausforderung, der sich nicht alle amerikanischen Mitbuerger mit Erfolg stellen koennten, und ausserdem erinnere sie sehr an die laengst abgeschaffte Wahlsteuer. Ja, so kann man das auch sehen. Aber wird hier auch darueber diskutiert, ob man alles dafuer tut, dass die Leute wirklich wissen, was sie tun, wenn sie waehlen?
Am 4. November steht den Kaliforniern nicht nur der Praesident der Vereinigten Staaten samt Vizepraesidenten zur Wahl, sondern auch je nach Bezirk US-Repraesentanten, US-Senatoren, Abgeordnete fuer den kalifornischen Landtag, Richter fuer das kalifornische Kammergericht und insgesamt 12 Volksentscheide, die den Bundesstaat Kalifornien, sowie mehrere Volksentscheide, die den Landkreis des jeweiligen Wahlbezirks betreffen. Konzentrieren wir uns auf die Wahlmoeglichkeiten, die alle Kalifornier gleichermassen betreffen (praesentiert in den Standardsprachen des kalifornischen Wahlscheins):
– President and Vice President \ Presidente y Vicepresidente
– Measures submitted to the voters \ Medidas sometidas a los votantes – State \ Estatal:
1A – Safe, reliable, high-speed passenger train bond act. \ Ley de bonos para trenes de pasajeros seguros, confiables y de alta velocidad.
2 – Standard for confining farm animals. Initiative statute. \ Normas para el confinamiento de animales de granja. Ley por iniciativa.
3 – Childrens’s hospital bond act. Grant program. Initiative statute. \ Ley de bonos para hospitales de ninos. Programa de subsidios. Ley por iniciativa.
4 – Waiting period and parental notification before termination of minor’s pregnancy. Initiative constitutional amendment. \ Periodo de espera y notificacion a los padres antes de poner fin al embarazo de una menor de edad. Enmienda constitucional por iniciativa.
5 – Nonviolent drug offenses. Sentencing, parole and rehabilitation. Initiative statute. \ Delitos de drogas no violentos. Sentencias, libertad supervisada y rehabilitacion. Ley por iniciativa.
6 – Police and law enforcement funding. Criminal penalities and laws. Initiative statute. \ Financiamiento para la policia y el cumplimiento de la ley. Sanciones y leyes penales. Ley por iniciativa.
7 – Renewable energy generation. Initiative statute. \ Generacion de energia renovable. Ley por iniciativa.
8 – Eliminates right of same-sex couples to marry. Initiative constitutional amendment. \ Elimina el derecho a casarse de las parejas del mismo sexo. Enmienda constitucional por iniciativa.
9 – Criminal justice system. Victim’s rights. Parole. Initiative constitutional amendment and statute. \ Sistema de justicia penal. Derechos de las victimas. Libertad supervisada. Enmienda constitucional y ley por iniciativa.
10 – Alternative fuel vehicles and renewable energy. Bonds. Initiative statute. \ Vehiculos de combustible alternativo y energia renovable. Bonos. Ley por iniciativa.
11 – Redistricting. Initiative constitutional amendment and statute. \ Redistribucion de los districtos electorales. Enmienda constitucional y ley por iniciativa.
12 – Veteran’s bond act of 2008. \ Ley do bonos de veteranos de 2008.
Dass fuer Volksentscheide nur mit JA oder NEIN gewaehlt werden kann, lenkt ein wenig von der Komplexitaet der jeweiligen Entscheidung ab. Es geht um nichts weniger als Verfassungszusaetze und Gesetzesaenderungen; oft soll viel Geld fuer eine Sache ausgegeben werden, meist ueber Staatsanleihen finanziert, die noch Jahrzehnte nach der Wahl den kalifornischen Bundeshaushalt belasten koennen. Ein Wahlhandbuch soll bei der Entscheidung helfen, 140 Seiten eng bedruckt, erhaeltlich neben Englisch auch in Spanisch, Japanisch, Chinesisch, Koreanisch, Vietnamesisch und Tagalog. Ob mir das weiterhuelfe? Ich bin sehr beeindruckt von dem Mitspracherecht, das hier jeder einzelnen wahlberechtigten Kalifornierin, jedem einzelnen wahlberechtigten Kalifornier zugestanden wird. Gerechtere Verteilung der politischen Verantwortung? In Kalifornien sind alle, nicht nur die Politiker, den Lobbyisten ausgeliefert. Basisdemokratie verlangt viel von vielen, u.a. auch, dass ich meinen Nachbarn vertraue, dass sie wissen, was sie tun, wenn sie waehlen.
Den Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu waehlen ist dabei sicherlich die folgenschwerste Tat. Sie betrifft die ganze Welt. Und manchmal denke ich, bei einer Weltmacht sollte auch die ganze Welt den Praesidenten waehlen duerfen. Es gibt mehrere Websites, wo man das einmal ausprobieren kann, z.B. BetaVote 2008 (USA), If the world could vote? (Island) oder Vote Obama or McCain: Global Electoral College von The Economist (Grossbritannien). Manch einer in Amerika ist froh, dass die Welt nicht wirklich mitwaehlen darf. Und es bleibt dabei: Den Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika waehlen zu duerfen ist ein unheimliches Privileg.
P.S.: Gerade habe ich den naechsten Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewaehlt. Als Deutsche. Ich habe auf einem echten kalifornischen Wahlschein das Kreuzchen gesetzt. Es war nicht mein Wahlschein, aber meine Wahl. In Kalifornien ist das Kreuzchen ein Strich, mit dem man die beiden Haelften eines Pfeils miteinander verbindet. Guten Gewissens kann ich verkuenden: auf 1 kalifornischen Wahlschein trifft der Pfeil den RICHTIGEN.
[ Wahlhandbuch fuer Kalifornien ]
[ Beta Vote 2008 ]
[ If the world could vote ]
[ Vote Obama or McCain: Global Electoral College ]
[ Best results ]
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