Ein aufmerksamer Leser schickte einen Link zu diesem Kalifornien-Artikel und fragte: Stimmt das?
Ich frage mich, ob ich Kalifornien gut genug kenne, um solcherlei Fragen beantworten zu können. Fange trotzdem an zu lesen und stolpere erst über „Wir sind kaputt“ und dann über „Wir sind das Griechenland der USA.“
Wirklich?!
Wenn ich da einmal drei Gegenargumente ins Spiel bringen dürfte:
1. Das Problem ist nicht, dass Kalifornier keine Pool-Steuern zahlen, sondern dass es gar keine Pool-Steuer gibt. Steuerhinterziehung ist in Kalifornien nicht nötig.
2. Das Problem ist nicht, dass die kalifornische Wirtschaft schwach (oder schwächer ist als vorher), sondern dass die Erfolge der kalifornischen Wirtschaft ganz legal privat bleiben. Die Einkommenssteuersätze (vor allem für Spitzenverdiener) sind so niedrig wie nie zuvor. Selbst unter dem republikanischen Gouverneur Reagan waren sie höher.
3. Das Problem ist nicht, dass Kalifornien den Dollar schwächt, sondern dass die US-Regierungspolitik Kalifornien schwächt. Kalifornier zahlen nicht nur Steuern an den Bundesstaat, sie zahlen auch Steuern direkt an den Bund. Der gibt sie für Kriege aus und hat weniger übrig für die Bundesstaaten.
Wer auch immer wessen Griechenland ist, laut Max Frisch sind die Amerikaner in einem völlig ungriechisch: Sie haben keinen Sinn fürs Tragische*. Das gilt vermutlich ganz besonders für die Kalifornier. Sie sind einfach nicht gut im Jammern.
Es stimmt, dass der Haushalt in Kalifornien nur von einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden kann. Ein politisch äußerst mühsames Geschäft, das sich jedes Jahr immer wieder so lange hinzieht, dass vorübergehend kein Geld vorhanden ist, um z.B. die Staatsbediensteten zu bezahlen.
Es stimmt aber auch, dass der Haushalt eines US-Bundesstaates (anders als bei unabhängigen Staaten) ausgeglichen sein muss. Miese machen gibt es nicht.
Es stimmt außerdem, dass in Kalifornien jede Menge politischer Entscheidungen per direkter Demokratie getroffen werden. Auch furchtbar komplizierte Beschlüsse und solche, die man eigentlich in einem größeren Zusammenhang sehen müsste, bevor man Ja oder Nein sagt. Das kann z.B. dahin führen, dass die Homosexuellen-Ehe per Volksentscheid wieder verboten wird.
Es stimmt noch so einiges andere, deshalb halten wir fest: Kalifornien geht es politisch nicht besonders gut, aber es fühlt sich einfach nicht so an.
Das kann sich bald ändern. In Kalifornien finden nächsten Dienstag Wahlen statt. Meg Whitman, die ehemalige Geschäftsführerin von eBay, möchte gerne Gouverneurin werden. Für ihre Wahlkampagne hat sie bereits ungefähr 130 Millionen Dollar ihres Privatvermögens ausgegeben. Gewinnen wird sie vermutlich trotzdem nicht. Was man mit soviel Geld alles hätte machen können…
Abgestimmt wird auch über California Proposition 25 “Changes Legislative Vote Requirement to Pass Budget and Budget-Related Legislation from Two-Thirds to a Simple Majority. Retains Two-Thirds Vote Requirement for Taxes. Initiative Constitutional Amendment”. Wenn die Mehrheit der kalifornischen Wähler mit JA stimmt, kann der kalifornische Haushalt zukünftig mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden, Steuerentscheidungen ausgenommen.
California Statewide General Election. Dienstag, 2. November 2010 von 7 bis 19 Uhr. Details zu allem, was nächste Woche zur Wahl steht, erläutert der Wahlführer inklusive möglicher Argumente für Pro und Kontra. Neben Englisch auch erhältlich in Spanisch, Japanisch, Vietnamesisch, Tagalog, Chinesisch und Koreanisch.
*Max Frisch:
Es gibt in Amerika alles –
nur eins nicht:
ein Verhältnis zum Tragischen.
(Entwürfe zu einem dritten Tagebuch. Berlin 2010, S. 37)
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